Allgemeine Geschäftsbedingungen mautpilot.de

1 Anwendungsbereich, Vertragsgegenstand

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Registeranzeiger GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg („Anbieter“) mit Kunden. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf Verbraucher im Sinne von § 13 BGB Anwendung, soweit nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass diese nur gegenüber Unternehmenskunden Anwendung finden sollen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.2 Der Anwendung abweichender Geschäftsbedingungen von Kunden wird ausdrücklich widersprochen. Diese finden nur Anwendung, wenn und soweit deren Anwendung ausdrücklich zugestimmt worden ist.
1.3 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch den Anbieter und die Nutzung dieser Dienste durch Kunden.

2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter betreibt auf mautpilot.de ein Internetportal über die Bereitstellung von Zeitmauten und Streckenmauten für Österreich. Dies können z. B. 10-Tages-Vignetten, 2-Monats-Vignetten, Jahres-Vignetten oder Streckenmauten (z.B. Brennerautobahn, etc.)  sein. Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Kunden mit Sitz außerhalb Österreichs und kann nur für Kraftfahrzeuge genutzt werden, die nicht in Österreich zugelassen sind. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der auf dem Portal bereitgestellten Funktionen und der Abruf der über die bereitgestellten Funktionen abrufbaren Daten.

3 Vertragsschluss
3.1 Ein entgeltlicher Vertrag kommt durch Bestellung und Bestellannahme zustande. Die Bestellannahme erfolgt ausschließlich durch die Bereitstellung der jeweiligen Daten durch den Anbieter.
3.2 Die Darstellung von Waren und Dienstleistungen auf den Internetseiten des Anbieters stellt kein Angebot auf Vertragsabschluss dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebotes durch den Kunden (invitatio ad offerendum). Erst der Abschluss des Bestellvorgangs im Bereich „Warenkorb“ nach Eingabe der Kundendaten durch klicken der Bestellschaltfläche „kostenpflichtig bestellen“ stellt ein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsabschluss durch den Kunden dar (Bestellung). Bis dahin hat der Kunde jederzeit die Möglichkeit, den Bestellvorgang abzubrechen und Korrekturen vorzunehmen. Der Eingang der Bestellung wird vom Anbieter durch Empfangsbestätigungsemail unverzüglich bestätigt. Die Empfangsbestätigung stellt keine Vertragsannahme dar.
3.3 Die Höhe der Vergütung ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Bestellung auf dem Portal veröffentlichten Preisinformationen.
3.4 Das auf der Internetseite des Anbieters dargestellte Leistungsangebot enthält grundsätzlich nur verfügbare Waren und Dienstleistungen. Der Anbieter behält sich im Einzelfall die Prüfung der Verfügbarkeit bei Bestelleingang vor und wird den Kunden unverzüglich informieren und bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten, wenn die bestellte Leistung nicht verfügbar sein sollte.
3.5 Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird nicht gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Die Bestelldaten werden dem Kunden per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung sind Ihre Bestelldaten aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

4 Widerrufrecht
Ausschließlich für Verbraucherkunden im Sinne von § 13 BGB, d. h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen, noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, gilt was folgt:

a) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Registeranzeiger GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg, E-Mail: kundenservice@mautpilot.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

b) Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

c) Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechtes
Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und wir mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Ende der Widerrufsbelehrung

5 Preise; Zahlungsbedingungen; Lieferbedingungen; Wertersatz
5.1 Die Preise beinhalten die Mautgebühren der ASFINAG (die aktuellen Gebühren zu den Zeit- und Streckenmauten der ASFINAG finden Sie unter https://www.asfinag.at/maut-vignette/vignette/ und unter https://www.asfinag.at/maut-vignette/streckenmaut/tarife/) sowie eine Servicegebühr für die Dienstleistung des Anbieters sowie für die schnelle Verfügbarkeit und die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
5.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind Zahlbeträge innerhalb von sieben Kalendertagen nach Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung durch Überweisung des Rechnungsbetrages auf das in der Rechnung angegeben Konto zur Zahlung fällig.
5.3 Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung ausschließlich in digitaler Form durch Registrierung der digitalen Vignette/Streckenmaut beim jeweiligen Streckenbetreiber und durch Übersendung einer Email an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse. Der Versand ist kostenfrei.
5.4 Die Rechnung wird ausschließlich elektronisch im PDF-Format ausgestellt und gesendet. Der Nutzer stimmt dem Erhalt einer elektronischen Rechnung zu. Die elektronische Erstausstellung von Rechnungen sowie der Abruf von Online-Rechnungskopien sind kostenlos. Für eine etwaige Ausstellung einer Rechnungskopie in Papierform behält sich der Anbieter das Recht vor, eine Bearbeitungsgebühr einzuheben.
5.5 Soweit der Kunde im Falle der Ausübung des Widerrufsrechtes Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachte Leistung schuldet, berechnen wir den Wertersatz zeitanteilig (bezogen auf einen Monat zu 30 Tagen und ein Jahr zu 360 Tagen; „Bankenmethode“), d.h. auf der Grundlage unserer Preise in Abhängigkeit von dem bis zum Widerruf verstrichenen Gültigkeitszeitraum.

6 Nutzungsrecht an auf dem Portal verfügbaren Inhalten
6.1 Soweit nicht in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen oder auf dem Portal eine weitergehende Nutzung ausdrücklich erlaubt oder auf dem Portal durch eine entsprechende Funktionalität (z. B. Download-Button) ermöglicht wird, dürfen unbeschadet bestehender Rechte Dritter
6.1.1 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte ausschließlich für persönliche Zwecke online abgerufen und angezeigt werden;
6.1.2 die auf dem Portal verfügbaren Inhalte weder ganz oder teilweise bearbeitet, verändert, übersetzt, vorgezeigt oder vorgeführt, veröffentlicht, öffentlich ausgestellt, vervielfältigt oder verbreitet werden. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos und sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
6.2 Unbeschadet bestehender Rechte Dritter wird an den ordnungsgemäß heruntergeladenen bzw. ausgedruckten Inhalten jeweils ein zeitlich unbefristetes und nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen, nichtkommerziellen Zwecken eingeräumt. Im Übrigen verbleiben sämtliche Rechte an den Inhalten beim ursprünglichen Rechteinhaber. Die zwingenden gesetzlichen Rechte bleiben unberührt.

7 Haftungsbeschränkung für kostenpflichtige Dienste
7.1 Für Schäden, die durch den Anbieter oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, haftet der Anbieter unbeschränkt.
7.2 In Fällen der leicht fahrlässigen Verletzung von nur unwesentlichen Vertragspflichten haftet der Anbieter nicht.
7.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leicht fahrlässig verursachte Schäden auf diejenigen Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses typischerweise gerechnet werden muss (vertragstypisch vorhersehbare Schäden). Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten bzw. einfachen Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
7.4 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle von Arglist, im Falle von Körper- bzw. Personenschäden, für die Verletzung von Garantien sowie für Ansprüche aus Produkthaftung.

8 Schlussbestimmungen
8.1 Sofern in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen in Textform abzugeben.
8.2 Der mit dem Kunden geschlossene Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG) sowie unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.
8.3 Ausschließlich gegenüber Unternehmerkunden gilt: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist, soweit eine solche Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Sitz des Anbieters.

Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

– An Registeranzeiger GmbH, Am Schallern 2, 93047 Regensburg, E-Mail: kundenservice@mautpilot.de:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum

(*) Unzutreffendes streichen.